Das gestrige „Dreikönigstreffen“ der FDP ist eigentlich kaum der Rede wert, denn es kann in Ablauf und Ausgang doch wohl Niemanden wirklich überraschen. Allenfalls die nochmals aufgewärmten Durchhalteparolen, mit welchen sich „die Liberalen“ ihrer Daseinsberechtigung zu versichern versuchten, nämlich als „einzige Partei in Deutschland, die für die Freiheit kämpf“ (Rösler), bzw. natürlich gegen die drohende „grüne Vermögenssteuer-Stasi“ (Brüderle), sind in ihrer Geschmacklosigkeit beachtlich. Eine Partei, bzw. ihr Vorsitzender, der zum Abschluss seiner Rede nur noch darum bittet, dass man mit der Kritik zukünftig doch etwas rücksichtsvoller verfahren soll, kann nur noch Kopfschütteln verursachen.
Führungsschwäche oder „das Problem Peer“
Interessanter ist zur Abwechslung vielmehr die unweigerlich entstehende Anschlussdebatte, denn sie zeigt Eines sehr schön: Egal wo dieser Tage das Wort auf die politischen Parteien fällt, ob im persönlichen Gespräch oder journalistischem Diskurs, es geht stets um die Führungsschwäche von Kanzlerkandidaten, Parteivorsitzenden und anderen Chargen: So bei “Problem-Peer“ oder einem Rösler, der sich von seinen Untergebenen während des Parteitages „auf der Nase herumtanzen“ lässt und nicht zuletzt auch bei der Kanzlerin, die zwar alle irgendwie so ganz ok finden, von der man es aber lieber sehen würde, wenn sie bei den zahlreichen Raubkopierverbrechern und Fliegenden Teppichen unter ihren Ministern auch mal Basta(!) sagen würde, bevor wieder die rollende Köpfe verlangenden Meuten vor den Ministerien auftauchen und ihr angesichts dessen gar nichts anderes mehr übrig bleibt.
Die politische Kultur geht nun wohl endlich komplett darin auf, worauf Spiegel/Bild sie nunmehr seit Jahren zu reduzieren versuchen: Personalentscheidungen. Schaut man in die gängigen Medien, glaubt man bald, wir leben nicht in einer Parteiendemokratie, sondern unter einem Senat von Popularen und Optimaten. Der Deutsche will eben keine Debatten, er hat nun einmal eine Schwäche für gute, d.i. unumstrittene Führung, egal in welchem politischen System. Dafür symptomatisch ist, dass man von einer Partei, die seit Jahren für keinerlei politische Agenda oder auch nur irgendeinen konkreten Inhalt mehr steht (sondern bestenfalls noch für sicher zündende Pointen), nichts anderes erwartet, als dass entweder die zweite Reihe gefälligst still hält, oder ihr Vorsitzender sich auf seinem verlorenen Posten zumindest nochmals tüchtig wehrt – glorreiche Rückzugsgefechte sind wohl ebenfalls eine Herzensangelegenheit der Deutschen, wie KT „Wettertanne“ Guttenberg und Christian „Stahlgewitter“ Wulff eindrucksvoll bewiesen haben.
FDP: Entkernt, Entgeistert
Als Antwort der FDP auf die offensichtlichen Zersetzungserscheinungen wünscht man sich jedenfalls nichts weiter, als neue Köpfe, möglichst jung bzw. bloß nicht Brüderle. Dabei kann man die Schwäche der FDP nicht ursächlich ihren Vorsitzenden Rösler/Westerwelle anlasten, sondern vielmehr der durch die Mitglieder begeistert aufgenommenen kompletten Entkernung, welche man dem Wähler allen Ernstes als „Spaßwahlkampf“ verkaufen wollte. Die Person Westerwelle diente dabei zwar als Aushängeschild einer Politik, für die selbst ihre einzig konstante Forderung, nämlich die nach einem „einfacheren und gerechterem Steuersystem“ dann nach eingetretenem Wahlerfolg plötzlich, natürlich verhandelbar bzw. gar nicht mehr so wichtig war. Das Problem liegt aber nicht nur bei ihm bzw. seinem Nachfolger. Übrigens: Unpopulär wurde diese Un-Politik freilich erst, als man die Wahlen schließlich reihenweise verlor. Auch ein bekanntes Phänomen der deutschen Geschichte. Wer das erkannt hat, der ruft nun wieder sehnsüchtig nach dem Geist der Granden (Hamm-Brücher, Gerhart Baum oder Burckhard Hirsch). Aber eben nicht nach deren konsequenten politischen Positionen, die z.B. Hamm-Brücher 2002 aus der Partei haben austreten lassen.
Bei der SPD ist es übrigens das Gleiche, denn auch hier unterhält man sich nicht über die Bekämpfung der offensichtlichen sozialen Schieflage, sondern die größte Sorge ist pecunia-Peers Aussage zum Kanzlergehalt. Als würden damit Wahlen gewonnen. Den Gegenbeweis liefert Merkel, die eben bei allen Sachfragen schon längst da ist, wo die doch eigentlich für selbige Inhalte streitenden Parteien erst mühsam hinwollen: Der Forderung nach Mindestlohn, erneuerbaren Energien und einem einfacheren, gerechteren Steuersystem. Das eine solche Tausendsassarei inhaltlich widersprüchlich und im Einzelnen dann auch alles andere als progressiv ist, wäre ein Wahlkampfthema. Aber wer will schon gegen Mutti die Stimme erheben.