Was Merkel in Heidenau gesagt hat. Und was nicht.

Um das nochmal klar zu stellen, weil ja überall etwas anderes verlautbart wird: Ja, Merkel war zwar in Heidenau, sie hat dort aber keinesfalls „Null Toleranz für Fremdenhass versprochen“, wie es die Zeit schreibt. Das wäre ja auch ein völlig merkeluntypischer Satz. Wie die Zeit selbst zitiert, hat Merkel eigentlich gesagt: „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen.“ Was im Grunde nichts anderes bedeutet, als dass man das Grundgesetz einhalten soll. Ein starkes Statement einer Kanzlerin! (Das war Ironie)

Viel bezeichnender ist dabei der hier wie dort natürlich nicht zitierte, aber völlig merkeltypische Nachsatz: „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist.“ Eine solche „Repetitio“ genannte Wiederholung der gleichen Aussage soll selbige gewöhnlich rhetorisch verstärken. Hier tut sie das genaue Gegenteil, denn im Klartext schränkt der zweite Satz sogar noch weiter ein: Es wird nur derjenige nicht toleriert, der nicht bereit ist, in genau den Fällen zu helfen, in welchen es gesetzlich vorgeschrieben wäre. Das heißt abermals nicht mehr als: Es gibt keine Toleranz gegenüber offensichtlichen Rechtsverstößen. Wow! Was für eine Chuzpe, solch klare Kante zu zeigen! Da fehlt eigentlich nur noch mein Lieblingssatz unserer Kanzlerin: „Deshalb ist die Zeit gekommen, hier wirklich in eine Phase einzutreten, wo wir sehr konkret sagen, was müsste gemacht werden“.

Auf wen jedenfalls die angesprochene ‚mangelnde Bereitschaft zu rechtlich gebotener Hilfe‘ überhaupt zutreffen soll, darüber lässt sich natürlich trefflich streiten. Bei strikter Auslegung fällt darunter wohl nicht einmal die NPD, sonst wäre sie ja längst verboten. Und so ist dieses „klare Signal“ in Heidenau mal wieder, was ein „Signal“ Merkels eigentlich immer ist: Ein verklausulierter Wortwust, der oberflächlich viele wichtig klingende Begriffe wie „Menschenwürde“ und „Toleranz“ enthält, diese aber in ein undurchsichtiges Gewebe aus weit gefassten Bedingungen, vagen Ankündigungen und allseitigem Lob einbettet. Hinterher nickt man als Zuhörer vermutlich, fühlt sich ein wenig ernstgenommen und weiß vielleicht gar nicht mehr, worum es eigentlich ging. Genau wie im Fall Reem heißt Merkels Strategie: Streicheleinheiten verteilen, auf das alles regelnde Gesetz verweisen und die Opfer loben. So klagt man an ohne anzuklagen.

Das ist auch klüger so, zumal wenn man selbst in der Verantwortung steht. Würde man Missstände und Schuldige klar benennen, müsste man ja konkret etwas tun oder zumindest versprechen. Am Ende kämen die Leute noch auf die Idee, dass die Bundeskanzlerin ja immerhin, man hat es fast vergessen, unser exekutives und de facto legislatives Staatsoberhaupt ist und für die Missstände zumindest irgendwie mitverantwortlich. Auf ihre Weise aber kann man selbst angesichts der Katastrophe noch warme und unverbindliche Worte des Mitgefühls und ja sogar des Dankes finden – obwohl man doch eigentlich selbst in der Verantwortung stünde, dafür zu sorgen, dass die Katastrophe erst gar nicht eintritt oder falls doch, verdammt noch mal endlich etwas dagegen getan wird.

Es handelt denn der absolute Großteil der Rede auch nicht von Fremdenhass oder Willkommenskultur, sondern von Lob und Anerkennung für die Helfenden, auf deren Arbeit man stolz sein könne. Hier ist tatsächlich kein Wort des Lobes zu wenig! Die Frage ist aber, wie viel den Gelobten wohl diese Anerkennung seitens einer Kanzlerin wert ist, die monatelang geschwiegen hat, als das rechte Pack den von ihr gelobten Helfern und Bürgermeistern die Autos angezündet und Wohnhäuser belagert hat. Einer Kanzlerin, die überhaupt erst zu einem Statement bereit war, als neue und alte Medien sich erst ironisch, dann sarkastisch und schließlich verbittert dazu äußerten, dass Mama Merkel dazu noch immer nichts sagt, obwohl in einigen Städten bereits Lichtenhagensche Szenarien aufdämmern. Und in dieses triste Bild passt es dann auch, dass Merkel den Ort der Straßenschlachten und Bannmeilen besucht, um dort zu sagen, dass man „stolz“ sein könne und sich „freuen“ dürfe. Ja, so klingt eine Wutrede über unhaltbare Zustände im O-Ton. Ich warte nur noch auf ihre Rede vor einem abgebrannten Flüchtlingsheim, in welcher sie die Feuermänner lobt, dem THW dankt und sich über den Regen freut, der so schön beim Löschen geholfen habe…