Ein Rauschen ging dieser Tage durch mediale Wälder, das kaum zu überhören war. Es begann mit dem Bekanntwerden einiger Absichten unseres wohlvertrauten Bundesinnenministers der enduring freedom wegen. Das Thema waren die „Gefährder“, jene bösen Machenschaftler, welche in den vergangenen Jahren in Deutschland soviel Leid und Tod verursacht haben.
Nun, die Forderungen und ihre Umstände sind ja mittlerweile schlicht bekannt, auch an welchen tragenden Stämmen der gute Wolfgang sägen möchte (1). Interessanter dabei sind jedoch die Reaktionen, von der obligatorischen Empörung einmal abgesehen. Obwohl, diese ist ja nun doch etwas größer, als bei allen Eskapaden, die er sich davor in wöchentlicher Folge gönnte. Mag daran liegen, dass nun alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, es gibt kein Mehr nach „knallt sie ab“.
Und so scheint es nicht verwunderlich, dass selbst Günther Beckstein, auf dem falschen Fuß erwischt, distanziert reagierte und zumindest zur Vorsicht mahnte (2). FDP, Grüne SPD und Linkspartei, na klar, reagierten verstört bis entsetzt und mit den üblichen Rücktrittsforderungen. Der Schadminister „werde zur Belastung“, wenn er dazu übergehe, die Freiheit „zu Tode zu schützen“(3). Ganz nebenbei, dieser Versuch einer lustigen Paradoxie scheitert schon an der Grundaussage, da „Freiheit schützen“ ein ähnliches Unding ist, wie den „Frieden zu verteidigen“ und dies notfalls mit Gewalt. Jedenfalls hatten nun alle was sie wollten: Die CDU war wieder ein schönes Biergespräch und die berühmten Studentinnen, die auf dem Teppich sitzend alle Probleme der Welt zerreden, konnten einstimmig ihre Claudi Roth Puppe knuffeln und Schiller zitieren (4 — an manchen Autoritäten kommt man nicht vorbei).
Spulen wir etwas vor, genau 3 Tage bis zum 10.07.07. Nach kurzer Zeit des schönen Schauspiels parteipolitischer Profilierung hören wir nun plötzlich von Herrn Struck: Darüber „wird man reden können“ (5). Was genau meint er? Natürlich nicht die „völlig unakzeptable“ Tötung von Verdächtigen, sondern nur die harmlose Internierung und soziale Beschneidung. Auch wenn er den „Überwachungsstaat“, wie er zu diesem Zeitpunkt sagt, nicht haben will. Aber irgendwie muss man den nützlichen Dönerali ja vom problematischen Hassbombenmurat unterscheiden und dann auch scheiden können, wo doch Fragebögen uns offenkundig hier nicht weiterhelfen. Und vom Überwachungs- oder gar Tötungsstaat sprach Schäuble schließlich auch nicht. Er ist ja, trotz unterstellter Traumata (6), nicht doof.
Verbirgt sich da ein Mechanismus (7)? Es liegt jedenfalls nicht fern und ist auch an diversen Stellen so bezeichnet worden. Man mag auch einige Parallelen etwa zu Tarifverhandlungen sehen — doch anstatt ums einheitliche Geld, geht’s hier um Rechte vs. Sicherheit. Das nur am Rande, die Feinmechanik der politischen Maschine überlasse ich lieber anderen. Fest steht: Internierung wird zum Konsens der großen Koalition. Was sich hier aufdrängt ist nicht die Frage, wäre das unter Rot-Grün oder Schwarz-Gelb möglich gewesen sondern eher: Wäre das ohne die beschriebene Inszenierung etwa schon vor 2 Wochen möglich gewesen? – Wohl kaum.
Welchen Schluss, ohne Vorträge über politische Ehrlichkeit (ha!) und den Verfall von Werten (haha!), kann man daraus ziehen? Das Wahlziel der Partei geht in Erfüllung, die Mauer wird gebaut (8). Nur leider nicht nur eine, sondern zwei, drei, viele Mauern mit schön Stacheldraht herum und Flachdach obenauf. Vielleicht fordert Wolfgang nächste Woche noch die Abschottung, Umzäunung und Bewachung Neuköllns. Man weiß es nicht, aber ist auf alles gefasst. Der Bundesbürger wurde schon darauf eingestimmt und ist zumindest froh, nicht abgeknallt zu werden. Für den Moslem sieht es leider anders aus, da mag er Integrationsgipfel verweigern wie er will. Schließlich muss er damit rechnen eingefangen, oder sogar final rettungserschossen zu werden, bevor er sich zu sehr an die Menschen hier gewöhnt, der olle Gefährderbär.
Mehr zum Thema:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/179/staatsfeind-nr-1
(1) http://www.heise.de/newsticker/meldung/92437
(2) http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7077888,00.html
(3) http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7077196,00.html
(4) http://gonzosophie.blogger.de/stories/848103/
(5) http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7084708,00.html
(6) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25046/1.html
(7) http://en.wikipedia.org/wiki/Overton_window
(8) http://www.iley.de/index.php?pageID=20000000&article=00000115