Die politische Aktion

Festzuhalten bleibt abschließend, dass die politische Aktion heute keinesfalls unmöglich wäre, aber dass sie sinnlos erscheint. Diese Einschätzung beruht nicht auf jüngeren Ereignissen, wie dem Versickern der Antiglobalisierungsbewegung in Zeltlagern und Guerilla-Gardening, denn das ist ebenso wie das grundsätzliche Scheitern der Studentenproteste vor wenigen Jahren nur Symptom der gegebenen politischen Tendenzen. Sie zeichnen sich in erster Linie dadurch aus, dass sie den Bürger vermehrt politisch deaktivieren. Damit ist nicht gemeint, dass die Bevölkerung keine Anteilnahme mehr an der Politik haben könne. Ihre Anteilnahme an Politik bleibt jedoch, soweit irgend möglich, aktionslos. Politik ist dabei nicht weniger präsent, als etwa in den 80er Jahren, sie ist stets im Fernsehen, sogar im Internet überall vertreten. Die Partizipation der Bevölkerung beschränkt sich hier jedoch völlig auf den Konsum, dazu kommt allenfalls der demokratische Kirchgang zu den Hochfesten der Wahljahre, Schlusssegen inbegriffen. Selbst diesen erlebt mittlerweile ein Großteil der Bevölkerung von zuhause aus, oder nimmt sie nicht einmal wahr.

Die politische Diskussion am Familientisch war unschicklich und ist nunmehr selbst an den früher so gerne bemühten Stammtischen ungern gesehen. Sie ist uninteressant. Das in Zeiten des sogenannten Web 2.0 mit seiner angeblichen Schwarmintelligenz und Hyperinteraktion nächstliegende Gegenmittel, von der Piratenpartei als liquid democratie angepriesen, ist hier jedoch nur die weitere Entkonkretisierung dessen, was ansonsten ernst gemeinte persönliche Partizipation im politischen Prozess sein könnte; – selbst wenn man es auf Bundesebene betriebe. Dieser Prozess (Entkonkretisierung, Demotivation) erscheint, wenn auch nicht von den Piraten, gezielt herbeigeführt. Das ist eine These.

Die Renaissance des Biedermeiers

Wir erleben eine Renaissance des Biedermeiers, des Rückzugs ins Private aus dem Gefühl heraus, dass man auf die Politik keinen Einfluss haben kann oder will. Kernmerkmal war und ist die gefühlte Ohnmacht, die darin resultiert, sich nicht mehr für Dinge zu interessieren, welche man nicht ändern zu können glaubt. Es stellt sich dabei, nicht in erster Linie vor dem Hintergrund schwindender Wahlbeteiligung, sondern vor allem angesichts der bröckelnden Zustimmung zu unserer politischen Verfassung als solcher die grundsätzliche Frage nach der demokratischen Legitimation des Staates. Ein demokratischer Staat, von dem seine Bürger nichts mehr wissen wollen, muss so handeln, als seien seine Bürger Idioten, die sie gesetzt des Falles auch de facto sind: Menschen, die sich für die öffentlichen Belange ihres eigenen Gemeinwesens nicht interessieren und folglich nichts darüber wissen. Das Ergebnis ist nicht demokratisch, jedoch auch noch keine Diktatur. Es wäre mit Pöbelherrschaft ebenfalls falsch umschrieben, denn im Grunde herrscht hier eine unter den Verhältnissen notwendigerweise populistische Elite über ein Volk, welches sie selbst dann nicht mitentscheiden lassen könnte, wenn sie es denn wollte, weil es auf Anfragen schlicht nicht antworten möchte. Anders gesagt: „Die da oben“ machen, was sie für richtig halten, weil „die da unten“ nichts anderes erwarten. Diese populistische Elite hat sich dabei freilich an die Spielregeln des Populismus zu halten: Brot & Spiele sowie die gelegentliche Hetzjagd einer alternierenden „Sau durchs Dorf“ runden das Ganz ab, erinnern im Herrschaftsstil an historische Vorbilder, die man aber angesichts der materiellen und technologischen Verhältnisse nicht übertragen zu können glaubt. Man kann es doch. Das ist eine aristokratische Senatsherrschaft. Und solange diese nicht massiv aus dem Ruder läuft, wird sich daran nichts ändern. „Es gibt Schlimmeres.“

Wer von den Verhältnissen ausreichend profitiert, dem kann jedenfalls dieser Rückzug der Masse in die Vereinsheime nur recht sein. Wer nicht ausreichend profitiert, der hat immerhin ein Vereinsheim. Oder ein Heim.

Das interessenlose Wohlgefallen

Diese Heimeligkeit  oder, um Kant falsch zu zitieren, dieses interessenlose Wohlgefallen ist aber nicht das, was politische Protestaktionen dermaßen entschärft, dass man lieber über die Kleidung und Smartphones von Demonstranten debattiert, als über ihre Ziele. Entscheidend war niemals, dass Verhältnisse überhaupt eine existentielle Bedrohung beinhalten, damit man sie als bedrohend, untragbar wahrnimmt. Es ist kein Problem des gesicherten, geschlossenen Seins, sondern des hermetischen Bewusstseins. Den Idioten kümmert nichts, nicht einmal der eigene Untergang. Und: Bei halbwegs wachem Verstande sind die Verhältnisse existenziell bedrohend. Hier in Mitteleuropa droht es spätestens in 40 Jahren eher ungemütlich zu werden (ob durch soziale oder ökologische Umstände), auf einem Großteil der irdischen Landfläche schon heute. Die Menschen krepieren in unwesentlich geringerer Zahl, als noch vor 20 Jahren. Nimmt man den Begriff „Verantwortung“ ernst, kann man das nicht akzeptieren, nicht einmal tolerieren. Es wird jedoch nicht mehr die Gewaltfrage diskutiert, sondern ob es ausreicht, im Super-Bio-Markt einzukaufen, um Teil der Lösung zu sein. Diese De-Eskalation bewirkt dabei das genaue Gegenteil dessen, was sie vorgibt, erreichen zu wollen, da sie nur mit dem eigenen Wohlgefühl verhandelt, anstatt zu handeln. Man vermeidet die gröbsten Fehler, ist aber dennoch Teil des Problems. Was will man auch machen?

Politische Gewalt ist in dieser Situation keine Lösung. Sie verbietet sich nicht (nur) moralisch, sondern rein strategisch. Dass es nicht funktioniert, „Bomben ins Bewusstsein zu schmeißen“ oder ein Volk zur Besinnung zu bomben, „das zeigt schon die historische Geschichte“. Gerade dort, wo das politische Desinteresse vorherrscht und das Primat der Privatheit gilt, wird jeder Gewaltakt in erster Linie als Angriff auf die private Sicherheit wahrgenommen, nicht auf den Staat. Man entführt einen Generalbundesanwalt und der Straßenkehrer denkt daraufhin: „Das hätte ich sein können“ – auch wenn die offensichtlichen sozialen Realitäten ihm hier deutlich widersprechen. Der direkte Versuch, Bewusstsein zu schaffen oder auch nur zu beeinflussen, scheitert ebenso, wie der indirekte über Medien, Texte. Man kann nichts sagen und nichts machen.

Was will man auch machen? Angesichts der bestens funktionierenden Verwertungskette unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die jegliche Insubordination nicht nur aushält, sondern absorbiert und zumindest deren Fassaden für ihre Zwecke zu nutzen weiß (Stichwort Super-Bio-Markt), stellt sich die Frage: Will man überhaupt etwas machen? Geistig gesunde Menschen sagen darauf erfahrungsgemäß einfach: „Ja.“ Doch es ist nicht unbedingt besser, etwas zu tun, das nichts bewirkt, als nichts zu tun. Purer Aktionismus hält zwar die Moral der Truppe aufrecht, das ist an dieser Stelle jedoch wahrlich nichts Gutes. Die Gesinnungs-Wellness, die sich durch selbst ernannte Alternative und „kreativen Prostet“ äußert, stabilisiert abermals nur, was hier kritisiert werden soll. Darüber hinaus erschöpft sich für die Beteiligten, wenn auch nicht immer die Kritik, so doch stets das Aktionspotential in diesen, nicht nur tolerierten, sondern erwünschten Protestformen. „Lasst die Studenten ruhig noch ein paar bunte Plakate malen, wenn sie danach ihren Moccachito weitertrinken.“ Dieses Treiben ist nicht politisch, sondern ein Amalgam aus Aktionismus und Resignation, die sich selbst nicht als solche wahr haben wollen. Bezeichnend dafür ist, dass ein Großteil der Demonstranten sich mittlerweile selbst als „unpolitisch“ einstuft. Wie wahr.

Fatalismus statt Aktionismus

Wenn zu Beginn der Kapitalismuskritik darüber gestritten wurde, ob man die „große Krise“ abwarten oder herbeiführen soll, erscheint durch die oben genannten Umstände letztere Möglichkeit gar nicht mehr zu bestehen. Die politischen Verhältnisse sind durch keine denkbare Aktionen zu ändern, oder auch nur zu beeinflussen. Selbst die politische Elite hat mit Mechanismen zu operieren, die alles andere als reformfreudig sind. Der Markt, die Politik, sie werden nicht mehr als Systeme, sondern als Maschinerien begriffen. Ganz zu schweigen davon, dass Niemand von Interesse ein selbiges hat, politische oder wirtschaftliche Reformen durchzusetzen. So fallen selbst die Politiker als politische Akteure aus. Die einzig verbliebene Verhaltensweise für den nicht idiotischen Rest der Bevölkerung kann wohl nur kalter, trostloser Fatalismus sein. Die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen, die sich nicht durch Aktionismus zu betäuben sucht, sich aber auch nicht in sarkastische Resignation flüchtet. Denken kann man, jedoch nichts tun. Denn die politische Aktion erscheint nicht nur sinnlos, sie ist unmöglich geworden.

 

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