Es eilt: Unkontrollierte Internetzensur beschlossen

EDIT: Ich danke für die Hinweise, dass ich mich durch links in diesem Artikel möglicherweise einer Hausdurchsuchung für würdig erweise und ich deshalb mit Hinweis auf folgenden Artikel die Links auf WikiLeaks entferne. Sorry, aber da muss nun jeder selber recherchieren.

Folgenden Beitrag bitte schnell lesen, bevor womöglich nur noch ein Stoppschild eingeblendet wird.

Endlich ist es soweit: Der Bundestag beschließt mehrheitlich dem BKA die Kompetenz zu erteilen, im Geheimen und ohne jede weitere Kontrollinstanz unser aller Internet zu zensieren. Zu welchen Seiten uns der Zugang verwehrt wird, ist dank der geplanten Geheimhaltung (Link entfernt) noch völlig unabsehbar. Absehbar jedoch, dass dieses Vorhaben dem postulierten Ziel in keiner Weise dienlich sein wird, wie Bitcom Hauptgeschäftsführer und „Internetexperten“ aller Couleur bereits jetzt eingestehen. Warum also einen massiven Eingriff in die Grundrechte vorbereiten, der ohne jeglichen Schutz vor Willkür daher kommt? Der CDU traut man seit Schäuble solche Überwachungsmaßnahmen mit Phantomnutzen gerne zu, und somit überrascht auch Ursula L. mit ihrem nebulösen Statement kaum: „Die Würde eines Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation.“ Wobei nur noch die Frage offen bleibt, wann und vor allem wie wir denn nun gegen die Massenkommunikation vorgehen wollen. Aber sicher ist die Würde einer Frau ein höheres Gut als die Autobahn … oder so.

Solange nichts neues explodiert ist nun jedenfalls Kinderpornographie der neue Terrorismus, denn vor Turbanträgern hat die Gesellschaft immer weniger Angst. Überwachung lässt sich mit ihnen als Drohkulisse momentan nicht so gut rechtfertigen. Der Pädophile hat sich noch lange nicht abgenutzt. Kindesmissbrauch ist der letzte Tatbestand, der im Jargon reichstauglicher Gesetzesbücher heute noch ganz offiziell als „Schändung“ bezeichnet wird und der Sex mit unter 15jährigen bleibt (neben Nekrophilie) wohl das letzte große sexuelle Tabu, dass unsere Gesellschaft noch besitzt. Wie eh und je moralische Anschuldigungen, eignet sich der Vorwurf der Pädophilie deshalb wie kaum ein zweiter, den Beschuldigten ins gesellschaftliche Abseits zu stellen. Auch in der vielerlei Verbrechen verzeihenden Politik ist ein Kinderschänder untragbar. Bei einer Bevölkerung, die mitunter per Heckscheibenaufkleber statt Tierversuchen die Folter von Kinderschändern fordert, lässt sich ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie wohl eben so schlecht ablehnen, wie in einem nationalistischen Staat ein „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (s.a. Totschlagsargument )

Anders als damals unterstützt die SPD das Vorhaben jedenfalls, seitdem bei ihrem Sachverständigen für neue Medien (Tauss) ein einziges Foto gefunden wurde, dass in den Bereich Kinderpornographie fällt. Dieser hatte zuvor gewarnt, dass BKA versuche sich unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terrorismus und Kinderpornographie neue Kompetenzen und Spielräume zu erschleichen. Eine Warnung, die kaum besser hätte ad absurdum geführt werden können. Sicherlich war dies nicht Grund, weswegen das BKA den Fund von pädophilem Materials bei ihrem Kritiker noch vor Abschluss der eigentlichen Hausdurchsuchung öffentlich bekannt gab – so war es in der „Zeit“ zu lesen. Nachfolgend ist die SPD verständlicherweise recht kleinlaut geworden und auch die Medienlandschaft einmütig der Meinung, dass obwohl es keinerlei Einfluss auf das Verhalten Pädophiler haben wird, die Ermöglichung von Zensur zumindest ein Zeichen des guten Willens bleibt. Solche Zeichen sollte man also vielleicht auch im Kampf gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Antifaschismus und Falschparkertum setzen. Das wäre ja mal eine schöne Abwechslung zum sonst unumstößlichen Dogma des Pragmatismus. Nichts ist unmöglich – außer die Hoffnung auf Heilungskräfte des ja im Grunde noch freien Marktes. Die letzten drei Provider, die sich nicht mit der Zensur einverstanden erklärt haben, begründen dies einzig mit der Furcht vor Klagen bezüglich gesperrter Seiten. Sprich: Sie wollen abgesichert sein. Fragt sich nur, welcher illegale Anbieter einen Prozess vor deutschen Gerichten anstrengt, bzw. welcher Pädophile sein Recht auf illegale Inhalte einklagen wird. Wer nämlich wider Internetzensur und vermeintlicher Kinderpornofahndung seine Stimme erhebt, macht sich höchst verdächtig. Vielleicht findet das BKA bei ihm selbst ja schon morgen ein belastendes Foto. Wikileaks (Link entfernt) jedenfalls, die Plattform auf der das oben verlinkte Papier zur Absprache zwischen dem BKA, dem Familienministerium, sowie den Internetprovidern veröffentlicht wurde, hat ebenfalls schon Besuch vom BKA bekommen. Raten sie mal, wie der Verdacht lautet…

Ich fühle mich jedenfalls veranlasst mir selbst und ihnen allen folgendes Video ans Herz zu legen:



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5 Kommentare zu Es eilt: Unkontrollierte Internetzensur beschlossen

  1. Die Gedanken sind frei,
    wer kann sie erraten,
    sie fliehen vorbei
    wie nächtliche Schatten

    Kein Mensch kann sie wissen,
    kein Jäger erschießen,
    mit Pulver und Blei,
    die Gedanken sind frei!

  2. gonzosoph sagt:

    Und sperrt man mich ein
    im finsteren Kerker…

  3. tropfkerze sagt:

    Was von dem angeblichen Milliardengeschäft mit Kinderpornographie zu halten ist, kann man hier nachlesen.

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/

  4. tropfkerze sagt:

    Der Beitrag ist zwar schon älter, aber doch noch mal ein Nachtrag, da in der c’t ein lesenswerter Artikel dazu erschienen ist.

  5. gonzosoph sagt:

    Firma dankt. Ergänzung jederzeit erwünscht. Vor allem mit stichhaltigen Hintergrundinformationen.

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