Unser Wirtschaftsminister ist in Vergangenheit ja eher weniger beachtet worden. Es gab auch eigentlich nichts, womit er auf sich aufmerksam gemacht hätte – außer vielleicht mit peinlichen Posen vor Fotografen.
Politik „nicht immer rational“
Nun jedoch der Wahlkampfgau: Brüderle hat im kleinen Kreis von Leistungsträgern (Bosse/BDI) darauf hingewiesen, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“, berichtet die Süddeutsche. Diese Einschätzung des eigenen Wirkens ist natürlich in ihrer Ehrlichkeit erfrischend ungewohnt. Leider sagte Brüderle heute wiederum vor dem Bundestag, das Protokoll seiner Aussage sei fehlerhaft. Angesichts des Moratoriums der Laufzeitverlängerung jetzt von Wahlkampfmanövern zu sprechen, das sei „abstrus“ „absurd“.
Der BDI gibt ihm Recht und bekannt, es habe sich tatsächlich ein Fehler eingeschlichen. So hat man sich wohl schlicht verschrieben, und statt des Satzes: „Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien schnellstmöglich erreichen“, trug man falschlächerweise eben ein, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“ So ein kleiner Tippfehler kann doch jedem einmal passieren. Diese Regierung kennt sich ja mit Ministern aus, in deren schriftlich abgefassten Aussagen hier und da Fehler auftauchen.
Opposition ist unnötig, Widerstand ist zwecklos
Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich solch absurde Wahlkampfmanöver und abstruse Dementis auf die bevorstehende Wahl in Baden-Württemberg auswirken werden. Die Opposition reagiert jedenfalls nur noch mit „Häme“, wie Fernseh- und Rundfunk einhellig zu berichten wissen. Die Wortwahl ist hierbei natürlich völlig wertfrei, denn angesichts dieses öffentlichkeitswirksamen Totalversagens der Regierung muss man sich so langsam fragen, was einem denn sonst noch für eine Reaktion bleibt, als Häme? Fassungslosigkeit? Wut?
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