Es ist ja noch gar nicht so lange her. Sie erinnern sich? Ein gelangweilter Arbeitsloser zündete nachts Autos an. Über ein paar Monate hinweg geisterte es immer wieder durch die Schlagzeilen als die Form des politisch motivierten Terrors. Die Polizei und viele Politiker sowie Medien des üblichen Spektrums sahen schon eine neue RAF am Horizont. Man fühlte sich genötigt, über die neue Gefahr von links zu debattieren – brennende Luxuskarossen konnten ja nur das Werk extrem gewaltbereiter Linksterroristen sein. Und dann fingen die auch noch an, Brandsätze an unbewachten Schienen zu legen und dadurch Verspätungen im Fernverkehr zu verursachen. Das konnte nicht nur, das musste die neue RAF sein.
Dass Nazis dagegen über ein Jahrzehnt Kleinunternehmer und sogar Polizisten erschossen haben, Bomben und Brandsätze in Ausländerwohnvierteln legten, schließlich ihr Haus in die Luft sprengten, das blieb bis zuletzt unbemerkt, unkommentiert, unempört. Es ist schlicht nicht weiter aufgefallen, auch wenn die Morde wohl alle mit der gleichen Waffe begangen wurden. Und nun? Man zeigt sich bestürzt, beschämt. Das war es aber auch.
Linker Terror! Rechter Terror?
So ist das nunmal: Wenn ein Mercedes SLK brennt, dann wird den schon ein Linker angesteckt haben, der potentiell noch viel gefährlicher ist. Man fühlt sich bedroht und möchte Konsequenzen sehen. Wenn ein Südländer erschossen wird, dann wird der schon irgendwo Dreck am Stecken gehabt haben und man hält sich besser raus. Vielleicht lässt man noch einen lapidaren Kommentar über die Kriminalität dieser Südländer fallen. Wenn dann zehn Südländer mit der gleichen Waffe erschossen werden, dann muss das wohl ein Auftragsmörder der Mafia gewesen sein – mit einem Faible für erdrückende Beweislast. Kennt man ja aus Filmen.
Offensichtlich ist niemand überhaupt auf die Idee gekommen, dass es so etwas wie eine fremdenfeindliche Mordserie, eine rechte Terrorgruppe geben könne. Aber das ist ja beileibe nichts Neues und das Problem der gezielten Unterschätzung des rechten Gewaltpotentials bekannt und dokumentiert. Man kann ja fast froh sein, dass Innenminister Friedrich wenigstens nach Tagen in die übliche Forderung nach einer zentralen „Terrordatei“ verfällt. Warum fordert er eigentlich nicht den umfassenden Einsatz der PC-Überwachung durch Trojaner? Achja, wird ja neuerdings nicht mehr so gern gehört. Außerdem kommunizieren die rechten Terrorgruppen ja auch gar nicht per kompliziert verschlüsselter Emails und reisen über den gesamten Globus. Die tauchen einfach unter und sind weg. Oder halt in Sachsen. Wer soll sie da noch finden? Hätten Sie Lust, da zu suchen?
Rechte Parteien verbieten? Dann aber bitte alle
Nun also auch eine erneute Debatte über ein NPD Verbotsverfahren. Das hat ja beim letzten mal schon so viel gebracht. Vor allem hat es aufgezeigt, welche tragende Funktion Staatbedienstete in dieser Partei ausgeübt haben. Zur Erinnerung: Drei von Sieben Verfassungsrichtern sahen bei der NPD aufgrund der vielen V-Männer „fehlende Staatsferne“, weshalb man sie nicht verbieten könne und das Verfahren nicht eröffnet wurde. Das bedeutet im Klartext: Man kann die Partei schon allein deshalb nicht für verfassungsfeindlich erklären, weil sie größtenteils vom Staat selbst betrieben wird. Das muss man sich mal auf den Neuronen zergehen lassen.
Das Verbot war in den letzten Jahren folglich kein Thema mehr. Hauptthema dagegen der zuständigen Ministerin in erster Linie: Deutschenfeindlichkeit. Ja, Sie werden es sicher schon bemerkt haben, welche ansteigende Welle des Hasses auf unser Volk uns im eigenen Land entgegenschlägt. Kristina Schröder und die CDU haben es jedenfalls, oder glauben es zumindest. Sie ist ja nicht die einzige gewesen, die da irrlichterte.
Scheiß Deutscher
Da kann man sich leicht vorstellen, welche Warnleuchten in einem konservativen Kopf zu blinken beginnen, wenn ein Rentner von einem Türkischstämmigen als „Scheiß Deutscher“ beschimpft oder gar verprügelt wird. Wenn dagegen ein Türkischstämmiger als „Scheiß Ausländer“ beschimpft oder gar verprügelt wird, scheint in selbigem Kopf nichts aufzuleuchten. Es bleibt dunkel. Wahrscheinlich, weil in beiden Fällen das Problem auf der Seite des „Türken“ gesehen wird. Wie weit rechts der konservative Deutsche in der Regel einzuordnen ist, wurde ja ebenfalls gut dokumentiert.
Und da beantwortet sich eigentlich auch direkt die Frage, ob man den irrlichterkettenden Massen zutrauen möchte, ein tatsächliches Zeichen gegen Rechts zu setzen, oder doch eher denjenigen, die Naziaufmärsche aktiv verhindern. Selbst jetzt wird man ja von den meisten Menschen noch müde belächelt, wenn man sagt, es gebe in Deutschland offensichtlich so etwas wie rechte Terrornetzwerke. Glatzen passen wohl nicht in das Klischee eines Terroristen, wie der Deutsche ihn sich gerne vorstellt, oder überhaupt vorstellen kann. Nazis haben aber in Deutschland in den vergangenen 10 Jahren mehr Menschen ermordert, als jede andere politische, religiöse oder sonstwie weltanschaulich einzuordnende Gruppierung. Das war schon vor der NSU, ist unabhängig von ihr so und dagegen gilt es einzuschreiten. Als Mensch und als Staat:
Kleines Update: Die Zahl der V Männer in der NPD ist seit damals sogar noch gestiegen.
http://www.tagesschau.de/inland/reaktionenrechtsterror116.html
Guter Text, aber…
Sehr gewagte These, zu der jeder Belegt fehlt: >>Nazis haben aber in Deutschland in den vergangenen 10 Jahren mehr Menschen ermordert, als jede andere politische, religiöse oder sonstwie weltanschaulich einzuordnende Gruppierung.<<
Zunächst mal: definiere "Nazi"! Ist ein ultrakonservativer Katholik, der Homosexualität ablehnt, ein Nazi? Oder ist ein studierender Punk mit BaFöG, Smartphone und Laptop, der "das Kapital" ablehnt und auf einer Demo einen Polizisten mit Steinen bewirft, ein Linker?
Wie viele "Ehrenmorde" gab es in der Dekade? Wie viele linksmotivierte Überfälle? Wie viele Schüsse "lösten" sich aus Polizeiwaffen? Wie viele Kinder starben still und leise im Hinterzimmer, weil sie das falsche Geschlecht hatten? Wie viele Menschen brachten sich aufgrund von massivem, weltanschaulich motiviertem phsychischen Druck um?
Gerade letze Woche war ich auf einer Lesung zum Thema "Homosexualität in der katholischen Kirche". Der Autor erhielt eine Morddrohung, der Abend stand unter Polizeischutz.
Problematisch ist _jede_ Form von Extremismus. Auch wenn einem durch die eigene rote Brille betrachtet das braune allzu leicht noch brauner vorkommt: es gilt jeden Extremismus zu kontrollieren und gleichsam abzulehnen. Also den religiösen, linken, rechten, und auch den Keine-Ahnung-Wie-Es-Anders-Laufen-Könnte-Aber-So-Nicht-Extremismus á la "Occupy".
Dumme Menschen machen dumme Dinge. Die Einteilung in schwammige Kategorien bringt dabei genau was…?
Die Welt ist und war zu keinem Zeitpunkt monochrom!
Ich zitierte den Beleg: http://www.zeit.de/2010/38/Rechte-Gewalt
Es wäre einfach dumm, qualitative Unterschiede nicht wahr zu nehmen. Jemand, der Autos anzündet, ist eine kleinere Bedrohung, als vernetzte Gruppen, die Anschläge auf Menschenleben verüben. So ist es auch sehr bequem, immer auf den Linken Extremismus zu verweisen, wenn man von Rechtsradikalismus redet. Dabei kehrt man gerne unter den Tisch, dass Nazis jedes Jahr mehrere Menschen erschlagen, erstechen, anzünden etc., während die schlimmset Gewalttaten der Linken in Sachbeschädigungen gipfeln. Da finde ich es ziemlich irreführend zu sagen: „Jeder Extremismus ist gleich schlimm“ – das stimmt nämlich einfach nicht. Es gibt Extremismus, der gezielt Menschengruppen abschaffen will und Extremismus, der die Gesellschaft abschaffen will. Und da besteht durchaus ein Unterschied.
Ach, die liebe Zeit muss mal wieder herhalten. Und dann auch noch „nach eigenen Recherchen…“. Und selbstverständlich ohne Quellenangabe und Studienergebnissen. Dafür reichlich Anekdoten. Das übliche Spiel halt… Solche „Belege“ findet man auch zu Hauf auf Antifa und natürlich bei der Taz.
Kurz geschaut: Google liefert dazu auf die Schnelle leider keine objektiven Belege. Im Gegenteil: Abendblatt, DerWesten und Tagesspiegel behaupten das genaue Gegenteil. Insgesamt scheinen rechte Gewalttaten sogar eher rückläufig. Wobei „organisierte Kriminalität“ noch einmal etwas anderes ist.
Man sieht eben nur mit der Brille gut. ;-)
Und Du meinst ernsthaft, dass man „Gewalt“, wie auch immer sie nun konkret aussieht, legitimieren kann in einem Schlaraffenland wie Deutschland? Beispielhaft zur Abschaffung der Gesellschaft? Falls ja, dann sagt viel über Dich aus… Und ausgerechnet am Welt-Philosophietag.
Mit dieser Sicht der Dinge ist man wohl auch in Stuttgart auch ins Rennen gegangen. Auf BEIDEN Seiten.
Du hast sicher Recht mit dem, was Du anprangerst, aber man sollte die andere Seite AUCH anprangern. Nicht relativieren!
Ich würde übrigens soweit gehen zu sagen, dass die wahren Brandstifter eben genau jene sind, die immer alles damit relativieren, dass die andere Seite ja „noch schlimmer“ ist und die eigenen Motive „viel edler“.
So war es zu allen Zeiten.
Die liebe Zeit muss herhalten? Stimmt, denn die Zeit ist ja als linkes Propagandablatt bekannt, das Extremismus verharmlost und die politische Rechte als ausländerfeindlich verunglimpft. Jedenfalls bei Jüngern Möllemanns oder bei wem? Sonst höre ich nämlich das genaue Gegenteil. Jedenfalls steht die Zeit mit ihrer völlig zutreffenden Meinung nicht alleine da. Es gibt auch durchaus andere Stimmen, die ins gleiche Horn stoßen. Selbst seitens der FDP. Und dafür gibt es ganz offensichtlich gute Gründe: diverse Belege.
Wer jetzt die Mähr von der linken Presse und den harmlosen Rechten anstimmt, der kann sich bei diesen „Harmlosen“ auch gleich einreihen. Erstes Merkmal einer rechtsradikalen Gesinnung ist es nämlich, alles was in den Zeitungen steht als „Lügen“ abzutun; einer Verschwörungstheorie anzugehören, welcher zufolge die „linke Presse“ ihr eigenes Machtkalkül verfolgt. Demzufolge hat sie übrigens auch den Guttenberg weggeputscht (und diesen Mythos befeuert selbiger natürlich gerade ordentlich weiter).
Keine objektiven Belege übrigens? Es gab seit 1990 genau einen linksextremistischen Mord – begangen von den Resten der RAF. Jetzt rechne mal schön nach, wieviele rechtsextreme Morde es gab, wenn man einfach nur mal die Zwickauer Zelle, sowie die Menschen zusammenrechnet, die in Mölln und Solingen lebendig verbrannt sind. Eine einfache Rechnung, welche den konservativen Mythos von der Gleichsetzung des Rechtsextremismus mit dem Linksextremismus also bloße Propagande entlarvt. Wozu dieses Denkschema führt, sieht man in den letzten 10 Jahren. Schönes Schlaraffenland, in welchem Menschen der nicht gängigen Hautfarben in die Luft gesprengt werden und sich dann hinterher anhören müssen, sie seien sicher selbst schuld daran gewesen, weil ja aufgrund der Hautfarbe erst mal verdächtig (das nennt man übrigens „Kriminalistische Erfahrung“).
Hier gibt es nicht zwei Seiten derselben Medaille. Sonst müsste die RAF tatsächlich noch aktiv sein und gezielt Menschen ermordern. Das ist nicht der Fall und deshalb sollte man eben eines: Differenzieren.