Everbrowns

Fast die Hälfte der Bundesbürger lehnt unsere Verfassungsrealität ab und würde schon damit durch jeden gängigen Einbürgerungstest fallen – zu Recht. Die Werte zeugen keinesfalls davon, dass Rechts“extreme“ Einstellungen ein Randphänomen unserer Gesellschaft bilden. Im Gegenteil, sie finden sich in allen Schichten, Altersklassen, Bildungsgraden und das nicht bloß vereinzelt. 8,2 Prozent der Befragten stuft man in die Kategorie „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ ein. Will heißen: Diese Leute haben nicht einfach etwas gegen Ausländer, sie sind für eine Diktatur, überzeugte Antisemiten, Chauvinisten und bekennen sich auch dazu. Einer von zehn Deutschen …und das ist nur der ganz harte Kern. „Überfremdet“ fühlt sich mehr als die Hälfte, ebensoviele wollen die Religionsfreiheit einschränken – natürlich nur die der Anderen (Muslime).

(Oktober 2010)

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Da kann man sich leicht vorstellen, welche Warnleuchten in einem konservativen Kopf zu blinken beginnen, wenn ein Rentner von einem Türkischstämmigen als „Scheiß Deutscher“ beschimpft oder gar verprügelt wird. Wenn dagegen ein Türkischstämmiger als „Scheiß Ausländer“ beschimpft oder gar verprügelt wird, scheint in selbigem Kopf nichts aufzuleuchten. Es bleibt dunkel. Wahrscheinlich, weil in beiden Fällen das Problem auf der Seite des „Türken“ gesehen wird. Wie weit rechts der konservative Deutsche in der Regel einzuordnen ist, wurde ja ebenfalls gut dokumentiert.

Und da beantwortet sich eigentlich auch direkt die Frage, ob man den irrlichterkettenden Massen zutrauen möchte, ein tatsächliches Zeichen gegen Rechts zu setzen, oder doch eher denjenigen, die Naziaufmärsche aktiv verhindern. Selbst jetzt wird man ja von den meisten Menschen noch müde belächelt, wenn man sagt, es gebe in Deutschland offensichtlich so etwas wie rechte Terrornetzwerke. Glatzen passen wohl nicht in das Klischee eines Terroristen, wie der Deutsche ihn sich gerne vorstellt, oder überhaupt vorstellen kann. Nazis haben aber in Deutschland in den vergangenen 10 Jahren mehr Menschen ermordet, als jede andere politische, religiöse oder sonstwie weltanschaulich einzuordnende Gruppierung. Das war schon vor dem NSU, ist unabhängig von ihm so und dagegen gilt es einzuschreiten. Als Mensch und als Staat

(November 2011)

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Es stellt sich dabei, nicht in erster Linie vor dem Hintergrund schwindender Wahlbeteiligung, sondern vor allem angesichts der bröckelnden Zustimmung zu unserer politischen Verfassung als solcher die grundsätzliche Frage nach der demokratischen Legitimation des Staates. Ein demokratischer Staat, von dem seine Bürger nichts mehr wissen wollen, muss so handeln, als seien seine Bürger Idioten, die sie gesetzt des Falles auch de facto sind: Menschen, die sich für die öffentlichen Belange ihres eigenen Gemeinwesens nicht interessieren und folglich nichts darüber wissen. Das Ergebnis ist nicht demokratisch, jedoch auch noch keine Diktatur. Es wäre mit Pöbelherrschaft ebenfalls falsch umschrieben, denn im Grunde herrscht hier eine unter den Verhältnissen notwendigerweise populistische Elite über ein Volk, welches sie selbst dann nicht mitentscheiden lassen könnte, wenn sie es denn wollte, weil es auf Anfragen schlicht nicht antworten möchte. Anders gesagt: „Die da oben“ machen, was sie für richtig halten, weil „die da unten“ nichts anderes erwarten. Diese populistische Elite hat sich dabei freilich an die Spielregeln des Populismus zu halten: Brot & Spiele sowie die gelegentliche Hetzjagd einer alternierenden „Sau durchs Dorf“ runden das Ganze ab, erinnern im Herrschaftsstil an historische Vorbilder, die man aber angesichts der materiellen und technologischen Verhältnisse nicht übertragen zu können glaubt. Man kann es doch.

(Juli 2012)

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In Lichtenhagen, in Solingen, in Mölln waren es keine 15.000 Menschen, sondern zumeist nur einige hundert Radikale, die Wohnheime angezündet und Asylanten bei lebendigem Leib verbrannt haben. Solche Radikalisierung muss man verhindern. Man verhindert sie aber keinesfalls, indem man wieder auf die „Ausländer raus!“ Rufenden zugeht und Rücksicht auf ihre fremdenfeindlichen Gemütslagen nimmt. Eben das hat in den 90ern dazu geführt, dass sich kleine Gruppen von Nazis als Vorkämpfer der „schweigenden Mehrheit“ gesehen haben. Das waren sie nicht, das sind sie nicht. Aber sie haben ja Recht bekommen, denn was auf ihre Taten folgte, war Verständnis seitens der Politik und eine massive Einschränkung des Asylrechts.

Nach Lichtenhagen, Solingen und Mölln haben Politiker einige hundert Radikale als Vorwand genutzt, die politische Kultur in unserem Land weit nach rechts driften zu lassen. Auch jetzt werden wieder Stimmen laut, denen zufolge die Politik dieses Landes zu „links“ und selbst die CDU zu sehr in der „Mitte“ ist. Sie solle mehr rechte Positionen einnehmen, um solche Menschen wieder einzubinden. Was da gefordert wird, ist nichts anderes als die erneute Akzeptanz rechter Pöbeleien, fremdenfeindlicher Parolen und letztlich auch der rassistischen Gewalt, die immer daraus folgt. Dieses Manöver muss man durchschauen und verhindern. Und wer es unternimmt, der sollte sich schämen.

(Januar 2015)

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Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich nicht aufgenommen. Ich wurde vertrieben, ausgebombt, erschlagen und ihr habt weggesehen. Ich habe geweint und geschrien, ihr habt weggehört. Ich bin fast ertrunken und ihr habt mich ins Gefängnis gesteckt. In euren Stacheldrähten bin ich verblutet.

(Mai 2015)

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§1. Die Währung der Bundesrepublik Deutschland ist der deutsche Euro.
§2. Die Dummheit des Menschen ist unantastbar.
§3. Würde kann man weder anfassen noch zeichnen, aber schön, dass wir uns drauf einigen konnten.

(Mai 2009)