Festrede zum 145. Reichsgründungstag 2016

Meine Herren, auch wenn es sich anböte, angesichts des feierlichen Jubiläums wie gewohnt freudig auf die Erfolgsgeschichte der Vergangenheit zu blicken, komme ich doch nicht umhin, angesichts jüngster Ereignisse und Tendenzen meine tiefe Sorge um unser aller Deutschland zum Ausdruck zu bringen. Was hören wir nicht alles in den Medien dieser Tage: immer neue Schreckensmeldungen aus allen Teilen des Landes, Gewalttaten, Verharmlosungen über deren Ausmaß und eine immer wieder stattfindende Verharmlosung der Täter. Und was noch viel schlimmer ist, als die Gewalt und ihre Verharmlosung in den Medien, ist der in seiner Naivität geradezu verbrecherisch gutmenschelnde Apell an uns Deutsche, angesichts dessen auch noch eine Willkommenskultur zu etablieren.

Willkommensfeste sollen wir feiern – das stelle man sich mal vor! Man müsse den Neuankömmlingen nur mit Verständnis und Geduld begegnen, dann würde die Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft schon gelingen, auch wenn das Zeit brauche, so lautet das fadenscheinige Mantra, das uns täglich in Politik und Medien vorgebetet wird. Die Kanzlerin sagt: Wir schaffen das. Doch immer drängender stellt sich mittlerweile wohl nicht mehr nur mir die Frage: Schaffen wir das wirklich?

Mich treibt die Sorge um: Überfordert diese Integration nicht unsere Gesellschaft? *Sind* wir nicht längst schon überfordert? Und wer soll noch an eine gelingende Integration glauben, wenn wir gleichzeitig mit ansehen müssen, dass selbst Angehörige der zweiten Generation denselben Mustern der Gewalt und Leistungsverweigerung folgen, wie die ursprünglichen Neuankömmlinge. Deshalb drängt sich mir in ehrlicher Sorge eine Frage geradezu auf: Kann die Integration dieser mental benachteiligten Ostlinge überhaupt gelingen?

Die Orientaldeutschen neigen doch nun einmal schon biologisch-historisch erwiesenermaßen dazu, an den Grenzen ihrer Habitate auf Menschen schießen zu lassen. Wie kann man sich also von ihnen erhoffen, den Flüchtling, der diesmal nicht selbst Ostling ist, NICHT totzuprügeln? Das ist doch eine naive Missachtung der kulturellen Hintergründe und sozialen Misststände dieser, nunja Menschen. Deshalb muss dringend eine Obergrenze her, um weitere Gewalt-Mobs zu verhindern. Ansammlungen von Ostlingen, die über 3 Personen hinausgehen, müssen mit aller gebotenen Härte der Ordnungskräfte aufgelöst werden. Natürlich will kein Polizist auf einen Ostling schießen. Ich will das auch nicht.

Ich sage aber: Hier darf es keine Denkverbote geben. Wir dürfen uns in der Ostlingskrise nicht von verwaltungsrechtlichen Hürden daran hindern lassen, Ordnung zu schaffen und den besorgten Menschen auf der Straße wieder ein Gefühl von Sicherheit zu ermöglichen. Das Grundgesetz ist nicht die Bibel! Die Schande von Clausnitz, Leipzig und Dresden muss uns Mahnung sein, bürokratische Hürden zu beseitigen und kurzen Prozess zu ermöglichen, um begangenes Unrecht zu sühnen!

Aber nicht nur Ostdeutschland ist alles andere als ein gesichertes Herkunftsland und deshalb muss ich mich weiterhin mit Sorge fragen: Kann man Ober- und Niederbayern wirklich noch erfolgreich in eine demokratische Gesellschaft integrieren? Ihr auf homophilen Monarchismus basierender, von Jahrhunderten des ein Bergvolk nun einfach schon biologisch auszeichnenden Inzests auch mental geprägter Politikbetrieb muss von jedwedem Fremd- oder Dunkelhäutigen überfordert werden – sofern er nicht genug Bestechungsgeld mitbringt. Bayern hat nun einmal eine Kultur, in der selbst Ulli Hoeneß eine positive Sozialprognose bescheinigt wird. Selbstredend muss es scheitern, einem deshalb ebenso diebischem wie degeneriertem Volk die Rechtsstaatlichkeit und das Gewaltmonopol der föderalistisch-demokratischen Bundesrepublik beizubringen. Und wo Südlinge wie Sachsen schon ein so schändlich schlechtes Beispiel abgeben, möchte ich von Schwablingen und Badlingen gar nicht erst anfangen. Kurzum: Ich habe die große Sorge, dass die erforderliche Integration nicht gelingen kann. Ich fürchte, das schaffen wir nicht.

Äußert man diese Sorge jedoch, wird man gleich als öffentlich-rechtlich-Versteher und Sozi beschimpft und in die linke Ecke gedrängt. Dabei plädiere ich lediglich für die kleinstdeutsche-großwestfälische Lösung der Hinterwäldlerfrage. Ich möchte dafür eintreten, die Bundesländer des Südens und Ostens in einen Provinzialstatus zu überführen, Militärgouverneure einzusetzen und verstärkte Kontrollen an den Ländergrenzen wieder aufzunehmen.

Wir dürfen uns von diesen Leuten nicht unsere freiheitliche Ordnung kaputtmachen lassen! Von wo aus sollen Freiheit und Demokratie in die Welt hinaus strahlen, wenn nicht von Norddeutschland?! Aber was soll von dieser Strahlkraft bleiben, wenn der Norddeutschen Tiefebene das gesamte Gebirgsgesindel und jetzt auch noch die Ostlinge wie Klötze an den Beinen hängen? Ein weiter so, wäre der Untergang. Deshalb sage ich: Wer unser Gastrecht missbraucht, der hat es verwirkt, ganz egal ob Bayer oder Badenser. Deshalb durchladen, durchatmen und Prost!

Veröffentlicht unter aktuelles, Politik im Fokus, Zur Sache selbst | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Konjunkturprogramm Flüchtlingskrise

Manchmal muss man ja staunen, wie unbemerkt, ja quasi im Geheimen große Entwicklungen vonstattengehen. Da wird eines der größten Konjunkturprogramme für den Mittelstand auf den Weg gebracht, das Deutschland seit Kriegsende gesehen hat und fast keiner merkt es. Im Gegenteil, man liest immer wieder von den vermeintlichen Belastungen und immensen Kosten. Die Ausgaben für Flüchtlinge im laufenden Jahre würden bei etwa 22 Milliarden Euro liegen, zitieren die rechtslastigen „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ bewusst missverständlich eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. 22 Milliarden entsprechen – zum Vergleich – etwa den laufenden Verwaltungs- und Personalkosten für die Bundeswehr im Jahr 2015.

Das klingt nicht nur nach einer Menge Geld, das ist eine Menge Geld, die auf Bundes- und Länderebene zur Verfügung gestellt werden muss, um mehr Polizisten einzustellen, die die Grenzen bewachen, um mehr Lehrer einzustellen, die für die Bildung und Integration der Flüchtlinge sorgen, um mehr Entscheider einzustellen, die für eine Beschleunigung der Asylverfahren sorgen… und spätestens hier sollte jeder einmal kurz innehalten: Mehr Polizisten, mehr Lehrer und schnellere Asylverfahren? Gibt es eigentlich irgendjemanden, der diese Forderungen nicht unterschreiben würde? Muss man sich über die Sinnhaftigkeit von Investitionen in diese Bereiche wirklich streiten?

Wie lange hören wir eigentlich schon die immer gleichen Forderungen, die genau das fordern, was jetzt im großen Maßstab umgesetzt wird? Angesichts dessen kann die Frage doch überhaupt nicht lauten, ob hier zu viel Geld für Flüchtlinge ausgegeben wird, sondern ob das nicht eigentlich viel zu wenig ist für genau jene Projekte, die doch eigentlich immer schon alle umgesetzt haben wollten. Dass das gesamte eingesetzte Geld übrigens innerhalb Deutschlands ausgegeben wird und hiesige Flüchtlingshilfe deshalb im Vergleich zu einer Multimilliarden-Abwrackprämie zum Kauf von Importwagen geradezu ein lupenreines Konjunkturprogramm darstellt, steht auf demselben Blatt. Man kann an dieser Stelle nicht umhin auch nochmal darauf hinzuweisen, dass das meiste Geld direkt oder indirekt in die Taschen genau derjenigen fließt, die sich gern am lautesten beklagen: die Angehörigen des „normalen“ deutschen Mittelstandes. Es profitieren normale deutsche Unternehmer, Hauseigentümer, Beamte und Akademiker.

Flüchtlingshilfe in diesem Lichte zu betrachten, fällt Menschen wie Medien aber offenbar schwerer und schwerer. Es nutzt oft kaum etwas, auf den unbestreitbaren Nutzen, ja die essentielle Notwendigkeit von dann hoffentlich gut integrierten, jungen Arbeitnehmern für eine überalternde Gesellschaft und Volkswirtschaft zu verweisen. Viel öfter wird herausposaunt, man solle bloß keine falschen Anreize setzen, man müsse Flüchtlinge wo es nur irgendwie geht am Gängelband halten – ganz so als wären eine strikte Unwillkommenskultur und offen zur Schau getragenes Misstrauen besonders erfolgversprechende Mittel der Integration.

Eine überspitzte Frage zum Schluss: Wem würden Sie als Staat eher Geld leihen? Einem dahergelaufenem Flüchtling oder einem hiesigen Mittelständler? Salopp gesagt: Finger weg vom Mittelständler, denn der versucht sein Geld anschließend nur im Ausland vor ihnen zu verstecken und kauft dann auch noch dort ein, ohne dass irgendetwas von der Kohle im Land bleibt. Der Flüchtling kann nirgendwo anders hin, auch nicht mit seinem Geld. Er möchte sich hier etwas aufbauen. Bei ihm ist das Geld gut angelegt. Wenn Sie Flüchtlingen also schon nicht aus gutmenschlichen Gründen helfen wollen, tun Sie es bitte aus rein finanziellen Motiven. Es lohnt sich.

Veröffentlicht unter medienkritik, Politik im Fokus, Zur Sache selbst | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Everbrowns

Fast die Hälfte der Bundesbürger lehnt unsere Verfassungsrealität ab und würde schon damit durch jeden gängigen Einbürgerungstest fallen – zu Recht. Die Werte zeugen keinesfalls davon, dass Rechts“extreme“ Einstellungen ein Randphänomen unserer Gesellschaft bilden. Im Gegenteil, sie finden sich in allen Schichten, Altersklassen, Bildungsgraden und das nicht bloß vereinzelt. 8,2 Prozent der Befragten stuft man in die Kategorie „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ ein. Will heißen: Diese Leute haben nicht einfach etwas gegen Ausländer, sie sind für eine Diktatur, überzeugte Antisemiten, Chauvinisten und bekennen sich auch dazu. Einer von zehn Deutschen …und das ist nur der ganz harte Kern. „Überfremdet“ fühlt sich mehr als die Hälfte, ebensoviele wollen die Religionsfreiheit einschränken – natürlich nur die der Anderen (Muslime).

(Oktober 2010)

_____________

Da kann man sich leicht vorstellen, welche Warnleuchten in einem konservativen Kopf zu blinken beginnen, wenn ein Rentner von einem Türkischstämmigen als „Scheiß Deutscher“ beschimpft oder gar verprügelt wird. Wenn dagegen ein Türkischstämmiger als „Scheiß Ausländer“ beschimpft oder gar verprügelt wird, scheint in selbigem Kopf nichts aufzuleuchten. Es bleibt dunkel. Wahrscheinlich, weil in beiden Fällen das Problem auf der Seite des „Türken“ gesehen wird. Wie weit rechts der konservative Deutsche in der Regel einzuordnen ist, wurde ja ebenfalls gut dokumentiert.

Und da beantwortet sich eigentlich auch direkt die Frage, ob man den irrlichterkettenden Massen zutrauen möchte, ein tatsächliches Zeichen gegen Rechts zu setzen, oder doch eher denjenigen, die Naziaufmärsche aktiv verhindern. Selbst jetzt wird man ja von den meisten Menschen noch müde belächelt, wenn man sagt, es gebe in Deutschland offensichtlich so etwas wie rechte Terrornetzwerke. Glatzen passen wohl nicht in das Klischee eines Terroristen, wie der Deutsche ihn sich gerne vorstellt, oder überhaupt vorstellen kann. Nazis haben aber in Deutschland in den vergangenen 10 Jahren mehr Menschen ermordet, als jede andere politische, religiöse oder sonstwie weltanschaulich einzuordnende Gruppierung. Das war schon vor dem NSU, ist unabhängig von ihm so und dagegen gilt es einzuschreiten. Als Mensch und als Staat

(November 2011)

_____________

Es stellt sich dabei, nicht in erster Linie vor dem Hintergrund schwindender Wahlbeteiligung, sondern vor allem angesichts der bröckelnden Zustimmung zu unserer politischen Verfassung als solcher die grundsätzliche Frage nach der demokratischen Legitimation des Staates. Ein demokratischer Staat, von dem seine Bürger nichts mehr wissen wollen, muss so handeln, als seien seine Bürger Idioten, die sie gesetzt des Falles auch de facto sind: Menschen, die sich für die öffentlichen Belange ihres eigenen Gemeinwesens nicht interessieren und folglich nichts darüber wissen. Das Ergebnis ist nicht demokratisch, jedoch auch noch keine Diktatur. Es wäre mit Pöbelherrschaft ebenfalls falsch umschrieben, denn im Grunde herrscht hier eine unter den Verhältnissen notwendigerweise populistische Elite über ein Volk, welches sie selbst dann nicht mitentscheiden lassen könnte, wenn sie es denn wollte, weil es auf Anfragen schlicht nicht antworten möchte. Anders gesagt: „Die da oben“ machen, was sie für richtig halten, weil „die da unten“ nichts anderes erwarten. Diese populistische Elite hat sich dabei freilich an die Spielregeln des Populismus zu halten: Brot & Spiele sowie die gelegentliche Hetzjagd einer alternierenden „Sau durchs Dorf“ runden das Ganze ab, erinnern im Herrschaftsstil an historische Vorbilder, die man aber angesichts der materiellen und technologischen Verhältnisse nicht übertragen zu können glaubt. Man kann es doch.

(Juli 2012)

_____________

In Lichtenhagen, in Solingen, in Mölln waren es keine 15.000 Menschen, sondern zumeist nur einige hundert Radikale, die Wohnheime angezündet und Asylanten bei lebendigem Leib verbrannt haben. Solche Radikalisierung muss man verhindern. Man verhindert sie aber keinesfalls, indem man wieder auf die „Ausländer raus!“ Rufenden zugeht und Rücksicht auf ihre fremdenfeindlichen Gemütslagen nimmt. Eben das hat in den 90ern dazu geführt, dass sich kleine Gruppen von Nazis als Vorkämpfer der „schweigenden Mehrheit“ gesehen haben. Das waren sie nicht, das sind sie nicht. Aber sie haben ja Recht bekommen, denn was auf ihre Taten folgte, war Verständnis seitens der Politik und eine massive Einschränkung des Asylrechts.

Nach Lichtenhagen, Solingen und Mölln haben Politiker einige hundert Radikale als Vorwand genutzt, die politische Kultur in unserem Land weit nach rechts driften zu lassen. Auch jetzt werden wieder Stimmen laut, denen zufolge die Politik dieses Landes zu „links“ und selbst die CDU zu sehr in der „Mitte“ ist. Sie solle mehr rechte Positionen einnehmen, um solche Menschen wieder einzubinden. Was da gefordert wird, ist nichts anderes als die erneute Akzeptanz rechter Pöbeleien, fremdenfeindlicher Parolen und letztlich auch der rassistischen Gewalt, die immer daraus folgt. Dieses Manöver muss man durchschauen und verhindern. Und wer es unternimmt, der sollte sich schämen.

(Januar 2015)

_____________

Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich nicht aufgenommen. Ich wurde vertrieben, ausgebombt, erschlagen und ihr habt weggesehen. Ich habe geweint und geschrien, ihr habt weggehört. Ich bin fast ertrunken und ihr habt mich ins Gefängnis gesteckt. In euren Stacheldrähten bin ich verblutet.

(Mai 2015)

_____________

§1. Die Währung der Bundesrepublik Deutschland ist der deutsche Euro.
§2. Die Dummheit des Menschen ist unantastbar.
§3. Würde kann man weder anfassen noch zeichnen, aber schön, dass wir uns drauf einigen konnten.

(Mai 2009)

Veröffentlicht unter Politik im Fokus, pure Berichterstattung | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Maria

Du siehst dich um und denkst, das wird doch alles wird im Elend enden. Du siehst um dich herum die Welt das ganze Elend siehst und lässt es dabei lieber gleich bewenden

Singst deine Widerlieder, wieder singst du wider, immer wider. Und jedes deiner liederlichen Lieder klingt wie der bloßgestellte Ränkeschmieder vor dem Halsgericht.

Es lohnt sich nicht, auf großen Lohn zu hoffen und auch auf Hoffnung hoffe nicht. Viel besser ist’s Mariacron zu saufen, so lang er offen ist und man ihn kricht.

Veröffentlicht unter Autolyse, in aller Kuerze, Postpeotik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Was Merkel in Heidenau gesagt hat. Und was nicht.

Um das nochmal klar zu stellen, weil ja überall etwas anderes verlautbart wird: Ja, Merkel war zwar in Heidenau, sie hat dort aber keinesfalls „Null Toleranz für Fremdenhass versprochen“, wie es die Zeit schreibt. Das wäre ja auch ein völlig merkeluntypischer Satz. Wie die Zeit selbst zitiert, hat Merkel eigentlich gesagt: „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen.“ Was im Grunde nichts anderes bedeutet, als dass man das Grundgesetz einhalten soll. Ein starkes Statement einer Kanzlerin! (Das war Ironie)

Viel bezeichnender ist dabei der hier wie dort natürlich nicht zitierte, aber völlig merkeltypische Nachsatz: „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist.“ Eine solche „Repetitio“ genannte Wiederholung der gleichen Aussage soll selbige gewöhnlich rhetorisch verstärken. Hier tut sie das genaue Gegenteil, denn im Klartext schränkt der zweite Satz sogar noch weiter ein: Es wird nur derjenige nicht toleriert, der nicht bereit ist, in genau den Fällen zu helfen, in welchen es gesetzlich vorgeschrieben wäre. Das heißt abermals nicht mehr als: Es gibt keine Toleranz gegenüber offensichtlichen Rechtsverstößen. Wow! Was für eine Chuzpe, solch klare Kante zu zeigen! Da fehlt eigentlich nur noch mein Lieblingssatz unserer Kanzlerin: „Deshalb ist die Zeit gekommen, hier wirklich in eine Phase einzutreten, wo wir sehr konkret sagen, was müsste gemacht werden“.

Auf wen jedenfalls die angesprochene ‚mangelnde Bereitschaft zu rechtlich gebotener Hilfe‘ überhaupt zutreffen soll, darüber lässt sich natürlich trefflich streiten. Bei strikter Auslegung fällt darunter wohl nicht einmal die NPD, sonst wäre sie ja längst verboten. Und so ist dieses „klare Signal“ in Heidenau mal wieder, was ein „Signal“ Merkels eigentlich immer ist: Ein verklausulierter Wortwust, der oberflächlich viele wichtig klingende Begriffe wie „Menschenwürde“ und „Toleranz“ enthält, diese aber in ein undurchsichtiges Gewebe aus weit gefassten Bedingungen, vagen Ankündigungen und allseitigem Lob einbettet. Hinterher nickt man als Zuhörer vermutlich, fühlt sich ein wenig ernstgenommen und weiß vielleicht gar nicht mehr, worum es eigentlich ging. Genau wie im Fall Reem heißt Merkels Strategie: Streicheleinheiten verteilen, auf das alles regelnde Gesetz verweisen und die Opfer loben. So klagt man an ohne anzuklagen.

Das ist auch klüger so, zumal wenn man selbst in der Verantwortung steht. Würde man Missstände und Schuldige klar benennen, müsste man ja konkret etwas tun oder zumindest versprechen. Am Ende kämen die Leute noch auf die Idee, dass die Bundeskanzlerin ja immerhin, man hat es fast vergessen, unser exekutives und de facto legislatives Staatsoberhaupt ist und für die Missstände zumindest irgendwie mitverantwortlich. Auf ihre Weise aber kann man selbst angesichts der Katastrophe noch warme und unverbindliche Worte des Mitgefühls und ja sogar des Dankes finden – obwohl man doch eigentlich selbst in der Verantwortung stünde, dafür zu sorgen, dass die Katastrophe erst gar nicht eintritt oder falls doch, verdammt noch mal endlich etwas dagegen getan wird.

Es handelt denn der absolute Großteil der Rede auch nicht von Fremdenhass oder Willkommenskultur, sondern von Lob und Anerkennung für die Helfenden, auf deren Arbeit man stolz sein könne. Hier ist tatsächlich kein Wort des Lobes zu wenig! Die Frage ist aber, wie viel den Gelobten wohl diese Anerkennung seitens einer Kanzlerin wert ist, die monatelang geschwiegen hat, als das rechte Pack den von ihr gelobten Helfern und Bürgermeistern die Autos angezündet und Wohnhäuser belagert hat. Einer Kanzlerin, die überhaupt erst zu einem Statement bereit war, als neue und alte Medien sich erst ironisch, dann sarkastisch und schließlich verbittert dazu äußerten, dass Mama Merkel dazu noch immer nichts sagt, obwohl in einigen Städten bereits Lichtenhagensche Szenarien aufdämmern. Und in dieses triste Bild passt es dann auch, dass Merkel den Ort der Straßenschlachten und Bannmeilen besucht, um dort zu sagen, dass man „stolz“ sein könne und sich „freuen“ dürfe. Ja, so klingt eine Wutrede über unhaltbare Zustände im O-Ton. Ich warte nur noch auf ihre Rede vor einem abgebrannten Flüchtlingsheim, in welcher sie die Feuermänner lobt, dem THW dankt und sich über den Regen freut, der so schön beim Löschen geholfen habe…

Veröffentlicht unter aktuelles, Politik im Fokus, Zur Sache selbst | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar